Mehrere europäische Tageszeitungen, darunter die Welt und La Repubblica, veröffentlichten online ein Interview mit Annalena Baerbock, der deutschen Außenministerin. Ihre Antwort auf die Frage eines Journalisten, was mit den Ländern zu tun sei, die bereits zu sehr bei China verschuldet sind, wie einige Balkanländer oder Ungarn, wirft aus ungarischer Sicht einige Fragen auf.
„Wir müssen den Ländern Angebote machen, sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen. Darum bin ich im vergangenen Jahr sehr strategisch in Länder gereist, die finanziell abhängig von China geworden sind, um Unterstützung anzubieten. Äthiopien etwa, aber auch europäische Staaten. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Es gab Länder in Europa, die in der Euro-Krise oder der Corona-Pandemie um Hilfe gebeten haben, und als wir nicht geholfen haben, sind die Chinesen eingesprungen. Ungarn wiederum ist ein Fall für sich, dort müssen wir auch mit Blick auf chinesische Investitionen auf die Einhaltung europäischer Regeln achten. Zugleich gilt:
Wenn wir Ländern helfen, sich auch aus der Abhängigkeit zu lösen, dann müssen wir uns darauf verlassen, dass nicht hinter unserem Rücken plötzlich doch Geschäfte mit denjenigen gemacht werden, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte mit Füßen treten.
https://ungarnheute.hu/news/widerspruechliche-aussagen-der-deutschen-aussenministerin-hinsichtlich-ungarn-15158/
Daher spreche ich diese Themen eben auch so deutlich an.“
Deutschland gehört mit zu den EU-Ländern, die Ungarn seit geraumer Zeit den Zugang zu dem Wiederherstellungsfonds mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren blockieren, das mit objektiven Kriterien wenig, mit ideologisch motivierter Erpressung hingegen viel zu tun hat. Dass die deutsche Chefdiplomatin Ungarn eine Verschuldung gegenüber China vorhält, ist – gelinde gesagt – verwunderlich. Der ungarische Staat muss sich in Ermangelung der ihm zustehenden EU-Gelder nach anderen Finanzierungsquellen umsehen. Wer könnte Ungarn übelnehmen, wenn möglicherweise chinesische Banken Kredite gewährleisten?
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