BUDAPEST – Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt. Laut dem Staatssekretär für Gesundheit schützt die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer die Ärzte. Das Gesetz wurde vom Parlament in Budapest mit 122 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen beschlossen. Das neue Bereitschaftsdienstsystem schafft für sie wesentlich bessere Bedingungen als zuvor. (tkp.at)
Der Staatssekretär für Gesundheit Péter Takács erklärte gegenüber der Tageszeitung Magyar Nemzet, dass auch die ungarische Linke in der Lage sei, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung um der Macht willen zu gefährden, und dass sie jede Gelegenheit ergreifen werde, “um zur Europäischen Kommission zu rennen und Ungarn zu schaden“.
Ungarn setzt DEMOKRATIEREFORM Jetzt! um
Was in Österreich derzeit undenkbar erscheint, ist bei unseren Nachbarn ganz locker möglich. Ungarn ist im Gegensatz zu Österreich auf dem Weg der Demokratie.
Punkt 8 der DEMOKRATIEREFORM Jetzt! von FREILand beschäftigt sich unter anderem mit der Zwangsmitgliedschaft an öffentlichen Körperschaften (zB. Ärztekammer, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, …)
8. Verwaltung: Direktwahl unabhängiger Staatsanwälte und oberster Organe staatlicher Zwangsgewalt, vom Förderalmosen zur Niedrigabgabe, Deregulierung, eigene Währung mit Goldstandard; Abschaffung: staatliches Wettbewerbshandeln als privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Organisation, Grundversorgungskartelle, Zwangsmitgliedschaft öffentliche Körperschaften, Zwangskonsum und -gebühren, Wettbewerbsverbote.
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