WIEN – Die Bundesregierung plant eine neue Steuer in Form einer ORF-Zwangsgebühr einzuführen. Eiskalt wird dem Bürger trotz hoher Inflation für Regierungspropaganda das Geld aus der Tasche gezogen. Willkommen in der DDR! Kürzlich wurde die Bundesministerin Susanne Raab gefragt was sie von einer Volksbefragung bezüglich der von der Regierung geplanten ORF-Zwangssteuer halten würde.

Raabs Antwort

Eine Volksbefragung ist für Sie nicht denkbar?
Wir sind jetzt am Anfang eines Prozesses, schauen uns die unterschiedlichen Modelle an. Für mich war der Sparkurs des ORF zentral. Jetzt werde ich die Gespräche mit dem Koalitionspartner starten.

Ist es in Ordnung, dass es in einem freien Land keine Möglichkeit gibt, den ORF nicht bezahlen zu müssen? „Ich verstehe hier viele Ansichten.“

https://www.heute.at/s/geld-hammer-warum-befragen-sie-nicht-das-volk-zum-orf-100256457

Anmerkung der Freiland Redaktion

Ein wesentliches Merkmal von Diktaturen ist die Kontrolle der Medien um jeden Preis. Das zweite Merkmal das Verbot des Konsums sogenannter Feindsender. Beides ist in Österreich erfüllt. Ist Raab zu feige das Volk zu befragen? Das Ergebnis einer Volksbefragung wäre nicht einmal verbindlich.

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