Die Entscheidung des österreichischen Außenministeriums Mitarbeiter der Botschaft und der Ständigen Vertretung Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien zu personae non gratae zu erklären betrachte ich als rein politisch motiviert. Wie bei der letzten Ausweisung russischer Diplomaten wurden uns keine Beweise für eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorgelegt.
Wir haben Protest eingelegt, unsere vollständige Ablehnung jeglicher Gedankenspiele und vager Hinweise auf Informationen von Geheimdiensten betont.
Wien fährt bewusst damit fort, unsere einst konstruktiven bilateralen Beziehungen und Dialogskanäle zu Fall zu bringen. Gleichzeitig leidet natürlich ihre Autorität als neutrale internationale Verhandlungsplattform, die Fähigkeit und Bereitschaft, jegliche Vermittlungsfunktion wahrzunehmen. Wir haben immer mehr Fragen zur Unabhängigkeit der Außenpolitik der Alpenrepublik. In den am Morgen des 2. Februars getrennt an die Botschaft und die Ständige Vertretung bei den internationalen Organisationen eingegangenen Verbalnoten des österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wurden wir auf die Formulierung aufmerksam, dass das Ministerium „gezwungen“ sei, vier Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen zu personae non gratae zu erklären. Wer Österreich zwingt, bleibt außen vor, aber es ist nicht schwer sich das vorzustellen.
Es soll an mein Gespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg Anfang April 2022 erinnert werden, in dem, ebenso wie in seinen nachfolgenden öffentlichen Erklärungen, gesagt wurde, dass es keine grundlosen Ausweisungen russischer Diplomaten geben werde. Aber eben das passierte nur 24 Stunden später. Dasselbe wiederholt sich auch dieses Mal.
Diese unfreundlichen Schritte werden nicht unbemerkt bleiben. Wir werden unsere Schlüsse ziehen und Illusionen sollte Wien keine haben. Moskaus Gegenmaßnahmen werden nicht lange auf sich warten lassen. Die gesamte Verantwortung für den weiteren Zerfall der russisch-österreichischen Beziehungen liegt allein auf der österreichischen Seite.
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