WIEN – Wieder einmal plant die Österreichische Bundesregierung einen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte: Das Bundes-Krisensicherheitsgesetz Hier können Sie bis zum 02.03.2023 … Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte: Regierung plant nächsten Anlauf zum Krisensicherheitsgesetz – Geben Sie Ihre Stellungnahme bis 02.03.2023 ab – Update: bis 01.03.2023 wurden bereits 18.271 Stellungnahmen abgegeben weiterlesen