War ja klar: Oberstaatsanwältin will zu Cum-Ex nicht gegen Scholz ermitteln

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KÖLN/HAMBURG – Das passiert offensichtlich, wenn Exekutive, Judikative und Legislative nicht mehr unabhängig agieren dürfen: Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD). Brorhilker teile die entsprechende Auffassung der für die von dem Hamburger Rechtsanwalt Gerhart Strate eingereichte Strafanzeige zuständigen Staatsanwältin, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln mit, wie die „Welt“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Zwar sei die Entscheidung, in dieser Sache keine Ermittlungen aufzunehmen, weder von Brorhilker noch vom Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft getroffen worden, sondern von der für die Bearbeitung der Strafanzeige zuständigen Dezernentin, so Behördensprecher Ulrich Bremer.

Quelle: https://journalistenwatch.com/2022/12/22/war-ja-klar-oberstaatsanwaeltin-will-zu-cum-ex-nicht-gegen-scholz-ermitteln/

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Foto: Pixabay / geralt