BERLIN – Bundeswirtschaftsminister Habeck hat einen weiteren Schritt in Richtung Deutschland als „grüne DDR” gemacht: Das Jahr 2023 hat er vergangene Woche auf dem Industriekongress 2022 in Berlin zum „Jahr der Industriepolitik“ erklärt. Dieses soll mit Differenzverträgen beginnen, die der Industrie beim Umstieg auf erneuerbare Energien helfen sollen. Dafür stünden „zweistellige Milliardenbeträge bereit“, (froh)lockte Habeck. Es gehe um nicht weniger als die Sicherung des Standorts und um Rahmenbedingungen, die es Industrieunternehmen ermöglichen, in Deutschland zu bleiben und hier zu produzieren, erklärte er. In beinhartem Zynismus beklagte er dabei auch das angeblich derzeit vorherrschende „lustvolle Beschreiben des Niedergangs“. Statt Larmoyanz sei vielmehr rasches Handeln gefragt. Die Bundesregierung werde den Industriestandort in Deutschland nicht kaputtgehen lassen, kündigte er an.
Quelle: https://journalistenwatch.com/2022/12/06/mit-robert-habeck-in-die-gruene-planwirtschaft/
Lesen Sie weiter
- DEMOKRATIE Jetzt! – „Meilensteine”
- Österreichischer Demokratie Monitor 2022: Nur mehr 34% mit politischem System zufrieden
- Rangliste der Pressefreiheit: Österreich fällt von Platz 18 auf Platz 31 zurück
- Demokratie-Index 2022: Österreich herabgestuft
- Inflation bei 20% – Regierung muss weg
- Österreich: Land der Pleiten – Insolvenzstatistik 1. Halbjahr 2022 final
- Land der Schuldenberge – 175 Milliarden Euro im Sumpf CORONAs versenkt?
- Im Schatten der Restdemokratie
- Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Volksabstimmung gefordert
- ORF – Kommunistisches Zwangsfernsehen muss weg
- Kategorie Versammlungen
Foto: Redaktion