WIEN – Bereits 100.000 Asylanträge wurden 2022 in Österreich gestellt. Das sind mehr als im Jahr 2015. Die Asylpolitik der Regierung ist glänzend gescheitert.

Grenzsicherung

Anstatt sich auf EU-Ebene für eine vernünftige Asylpolitik einzusetzen werden innenpolitische Verteilungskämpfe über Asylquoten der Bundesländer ausgefochten. Frontex und EU-Kommission schlafen in der Pendeluhr während Europa von Asylanten überflutet wird. Anstelle am Staatsfeiertag am Heldenplatz CO² zu produzieren, sollte das Bundesheer besser seinem Landesverteidigungsauftrag an der Grenze nachkommen.

Faire Asylverfahren

Die wenigsten Flüchtlinge haben tatsächlich Anspruch auf Asyl. Die Aufnahmeverfahren müssen bereits an den Grenzen der EU oder spätestens an der Österreichischen Grenze unter bestmöglichen humanitären Rahmenbedingungen durchgeführt werden, um betroffenen Personen so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu geben. Personen die tatsächlich Asyl benötigen sollen dieses auch erhalten, andere die nicht berechtigt sind, so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden.

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