Ein Blankoscheck für die österreichische Regierung? Das kommende Krisensicherheitsgesetz bedroht Österreichs Bevölkerung. Beobachter befürchten eine massive Ausweitung der Macht der Regierung. Jetzt befindet sich das Gesetz auf den letzten Metern.

Quelle: https://tkp.at/2022/11/01/oesterreichs-krisensicherheitsgesetz-auf-letzten-metern-grundrechte-unter-beschuss/

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Foto: Pixabay / geralt