Über Ungarn wurde am Mittwoch im Europäischen Parlament debattiert. Das EU-Land könne nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet werden, argumentiert das Parlament. Sie ist überzeugt, dass es an der Zeit ist, hart einzugreifen und keine Gelder aus dem Covid-Wiedergutmachungsfonds nach Budapest zu überweisen, bis Ungarn die Vereinbarungen zur Rechtsstaatlichkeit einhält.
Der FVD-Abgeordnete Marcel de Graaff sprach sich in der Debatte vehement gegen die Einrichtung aus. „Die Europäische Union selbst verwandelt sich in eine durch und durch korrupte Diktatur. Die Regierungen in Ländern wie den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien sind genauso“, sagte er.
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Foto: Pixabay / Gordon Johnson