BERLIN – Erst gestern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Aussage entlarvt, dass „friedlich seine Meinung zu äußern … eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“ sei – aber dieses eben nicht gelte, wenn „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ am Werk sind. Also Kritiker der Regierung – die heute genau mit diesen Begriffen diffamiert werden.
Anmerkung der Freiland Redaktion
Grundrechte hat man, oder man hat sie nicht. Harbarths Geschwafel ist demokratiefeindlich. Diese Unperson muss aus dem Amt entfernt werden. Solche Menschen sind eine Verhöhnung für die Demokratie.
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Foto: Pixabay / bernswaelz