MOSKAU, 14. Juli. /TASS/. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz „Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss“ unterzeichnet.

Das Dokument, das auf dem offiziellen Portal für juristische Informationen veröffentlicht wurde, fasst die aktuellen Normen der russischen Gesetzgebung über ausländische Agenten zusammen und führt einige neue Bestimmungen ein, die am 1. Dezember 2022 in Kraft treten werden.

So definiert das Gesetz einen ausländischen Agenten als eine Person, die Unterstützung erhalten hat oder in anderer Form unter ausländischem Einfluss steht und politische Aktivitäten durchführt, Daten über militärische und militärisch-technische Aktivitäten der Russischen Föderation sammelt oder Berichte und Materialien verteilt, die für eine unbegrenzte Anzahl von Personen bestimmt sind.

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Quelle: https://tass.com/politics/1480071

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