Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister

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In Österreich wird erneut das Covid-19-Gesetz geändert. Die Änderung erweitert die Macht des Gesundheitsministers noch weiter. Verkehrsbeschränkungen für willkürlich gewählte Personengruppen drohen. Auch die Versammlungsfreiheit könnte gefährdet sein.

Quelle: https://tkp.at/2022/06/09/gesetzesaenderung-bedroht-versammlungsfreiheit-und-bringt-noch-mehr-macht-fuer-gesundheitsminister/

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Foto: uncutnews.ch