WIEN – Ein Kommentar in der Presse vom 12.05.2022 trägt den Titel „Österreich muss nun mit Finnland und Schweden der Nato beitreten“. Darin wird doch glatt gefordert, die Österreichische Neutralität aufzugeben.

Nötig wäre jetzt in Österreich ein Beschluss der rationalen, staatstragenden Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos zur Aufhebung des Neutralitätsgesetzes von 1955 und ein Antrag auf Nato-Mitgliedschaft am Madrid-Gipfel der Nato am 29. Juni 2022. Parallel dazu sollte ein Volksbegehren gestartet werden mit dem Nato-Beitritt als Ziel.

https://www.diepresse.com/6138384/oesterreich-muss-nun-mit-finnland-und-schweden-der-nato-beitreten

Die sogenannten staatstragenden Parteien, insbesondere ÖVP, SPÖ, Grüne, erzählen dem Österreichischen Volk seit über zwei Jahren das Märchen „Coronas“. Angst- und Panikmache im Sinne des „GreatRest“ sind an der Tagesordnung. Großspurigen Ankündigungen folgen glatte Unwahrheiten.

Nur eine Volksabstimmung kann über die Änderung der Neutralität entscheiden und nicht das Parlament. Das wäre dann genauso, als würden Sie einem fetten Jungen der Süßigkeiten liebt, die Aufsicht über einen Süßwarenladen geben.

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Foto: Pixabay / johnhain