Demokratie Leben Frei & Neutral – Pro Richterwahl!

Demokratie Leben

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Demokratie Leben Frei & Neutral – Pro Richterwahl!

angezeigte Versammlung mit Speakers Corner
Freiland Magazin & Freunde

14. Mai 2022, WIEN
12h – Schwarzenbergplatz
gegen 13h – Ringumzug
gegen 15h – Schwarzenbergplatz

Mit folgenden Sprechern
Mag. Claudia Millwisch, AEGIS Österreich, Ungeimpft Gesund: Parlamentarische Bürgerinitiative
Mag.a jur. Sissi Kotterer, Freiland Magazin: Demokratie Leben Frei & Neutral”
DI Werner Kuhnert, Freiland Magazin: Der Stein der Weisen
Leo Klinke, Freiland Magazin: Zahlen, Daten, Fakten Pro Richterwahl!“

freiwillige Ordner & Mitarbeiter
Treffpunkt: 14.5., 11:45h, WIEN – Schwarzenbergplatz
Bitte nehmt eine gelbe Warnweste mit! LG und herzlichen DANK!

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs

Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und freien Österreich

Gesetz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz)

Gesetz vom 14. April 1913, betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Rechsrathe vertretenen Königreiche und Länder. … Artikel 4. „Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung. … “

Patent vom 1ten Junius 1811. … § 16. „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch.

Amorem meum populis meis“, Franz I. von Österreich.

Wer für Globalismus kämpft, kämpft nur für eine kleine fremde Finanzelite gegen 90% der Bevölkerung. Wer dagegen für die Demokratie kämpft, kämpft nicht nur für eigene Interessen sondern auch für die Interessen von 90% der Bevölkerung!

Manfred Matzka. 7.4.2020. Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz.
In der aktuellen Krise dürfen Rechtsstaat, Verfassung und Geschichte nicht außer Acht gelassen werden.
https://www.derstandard.at/story/2000116589247/husch-pfusch-gesetze-zahllose-erlaesse-das-virus-im-massnahmengesetz

Gestz vom 24. Jumi 1917, mit dem welchen die Regierung ermächtigt wird aus Anlaß der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu treffen.

Die Satzung der Vereinten Nationen. Artikel 51. „Keine Bestimmung der vorliegenden Satzung beeinträchtigt das Naturrecht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung, … “

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Foto: Pixabay / Ralphs Fotos