Erste Verfassungsklage gegen Impfpflicht

Gottfried Forsthuber

Der erste Antrag zur Impfpflicht ist am Montag eingelangt. Ob das neue Gesetz verfassungswidrig ist, muss das Gericht nun in einem Verfahren ermitteln. Mit dem Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des Impfpflicht-Gesetzes, das am 5. Februar in Kraft getreten ist, geltend gemacht.

https://www.oe24.at/coronavirus/erste-verfassungsklage-gegen-impfpflicht/509866303

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Foto: Forsthuber & Partner