Der Oberste Gerichtshof hat das COVID-19-Impfmandat der Regierung Biden für Privatunternehmen blockiert, jedoch beschlossen, eine separate Verordnung, die eine Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorschreibt, in Kraft treten zu lassen.

In einer 6:3-Entscheidung vom 13. Januar stoppte das Gericht das Mandat für alle privaten Arbeitgeber mit 100 oder mehr Beschäftigten und entschied, dass die Staaten und Unternehmen, die die Regelung angefochten hatten, wahrscheinlich Erfolg haben würden. Beamte der Biden-Regierung hatten argumentiert, dass der Occupational Safety and Health Act (OSHA) von 1970 ihnen die Befugnis gebe, das Mandat aufzuerlegen, aber die Mehrheit der Richter war anderer Meinung.

https://uncutnews.ch/oberster-gerichtshof-blockiert-impfvorschrift-fuer-unternehmen-lehnt-aber-die-aufhebung-des-mandats-fuer-beschaeftigte-im-gesundheitswesen-ab/

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