Dies ist eine Stellungnahme zum Impfzwangsgesetz, wie ich sie im Rahmen des Parlamentarischen Begutachtungsverfahrens eingereicht habe. Ich möchte voranstellen, dass ich selbst kein Jurist bin. Die Gesetzeslage scheint mir aber doch so eindeutig, dass ich denke erkennen zu können, dass der Artikel 7 des „Internationalern Paktes über bürgerliche und politische Rechte“ ein österreichisches Gesetz darstellt, das eindeutig, die Verabschiedung eines Impfzwangsgesetzes zu einer strafbaren Handlung macht.
https://tkp.at/2022/01/11/oesterreichisches-gesetz-verbietet-impfzwangsgesetz/
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