Das Parlament wird gerade mit Stellungnahmen durch die Bürger überflutet. Gelebte Demokratie: Nicht nur zum Entwurf der gesetzlichen Impfpflicht, sondern auch zur geplanten Änderung im Gentechnikgesetz und im Arzneimittelgesetz gehen unzählige Stellungnahmen ein. Fast 30.000 sind es aktuell, zur Impfpflicht wurden schon fast 150.000 Stellungnahmen eingerichtet.
Scharfe Kritik von Apothekerin Hofinger
Die Stellungnahme der Apothekerin Karin Hofinger hat mehr als 11.000 Unterstützungserklärungen. Sie listet 5 Kritikpunkte „im Einzelnen auf“. Vor diesem Hintergrund sei es „inakzeptabel, zur nachträglichen Legitimation der laufenden Impf-Kampagne sowie zur Wegbereitung der geplanten Impf-Pflicht das AMG und das GTG wie vorgeschlagen abzuändern und damit die Arzneimittel-Sicherheit insgesamt aufs Spiel zu setzen“, schließt die Pharmazeutin.
Denn „die Änderungen im Entwurf untergraben einerseits die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arzneimittelanwendern (Probanden, Patienten und gesunden Impfwilligen) auf mehreren Ebenen und scheinen andererseits damit die Voraussetzungen für die geplante Impf-Pflicht zu schaffen. Beides ist unverantwortlich“, schreibt Hofinger.
Die Stellungnahme der Rechtsanwälte Forsthuber und Partner haben mehr als 2.000 Unterstützungserklärungen.
Aus dem Angeführten ergeben sich zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken.
https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/9f589cd0-f406-4ad7-9fd3-c45e75628e36
Verstoß gegen Art 18 Abs 1 B-VG (Determinierungsgebot)
Fehlender Rechtschutz des Einzelnen
Unzureichend formulierte Schutzbestimmungen für praktisch alle Grundrechte
Ausufernde Verordnungsermächtigung
Unzureichende Dokumentationspflichten
„Freies Verfügen“
Auch die „Biobauern gegen Gentechnik“ sprechen sich in ihrer Stellungnahme gegen die Gesetzesänderung aus: „Das Gentechnikgesetz soll die Bevölkerung und Patienten schützen, diese Schutzwirkung wird durch die Änderung umfassend untergraben.“
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