Den letzten Nagel in den Covid-Sarg schlagen

Redaktion
Nagel

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat beschlossen, eine beschleunigte Anhörung zu zwei der vier Biden-Impfstoffmandate abzuhalten, wobei die mündlichen Argumente für Samstag, den 7. Januar 2022, angesetzt sind. Der Oberste Gerichtshof wird die Entscheidung des Sechsten Gerichtsbezirks überprüfen, in der die OSHA-Mandate für private Arbeitgeber bestätigt wurden, nachdem der Fünfte Gerichtsbezirk einstimmig entschieden hatte, dass die OSHA für die saisonale Grippe nicht zuständig ist, und eine landesweite Verfügung erlassen hatte. Das Gericht wird auch das „CMS-Mandat“ überprüfen, das vorschreibt, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen, die für zugelassene Medicaid- und Medicare-Anbieter arbeiten, ebenfalls geimpft werden müssen. Sowohl der Achte als auch der Fünfte Bundesberufungsgerichtshof haben das CMS-Mandat untersagt, so dass es in 25 Bundesstaaten nicht durchsetzbar ist. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels wird der Gerichtshof keine Verfügungen gegen das Mandat des „Bundesauftragnehmers“ prüfen, das von Bundesrichtern in Georgia und Florida gestoppt worden ist.

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