Die Bundesregierung, die zugehörigen Parteien ÖVP und Grüne, sowei SPÖ und Neos sind fest entschlossen die Impfpflicht gesetzlich zu verankern. Nachdem zuerst ein Ministerialentwurf vorgelegt wurde, haben die beiden Gesundheitssprecher der Regierungsparteien, Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner einen Initiativantrag eingebracht um eine reguläre Gesetzwerdung mit Begutachtung und Fristeinhaltung zu umgehen. Offenbar befürchtet man, dass sich zu rasch herausstellt, dass mit Omikron Impfungen völlig sinnlos werden und man auf den eingekauften Millionen Dosen sitzen bleibt.
In der Zwischenzeit sind allerdings mehr als 10.000 Stellungnahmen eingelangt. Am Webserver des Parlaments kann man sich auf 200 Seiten mit je 50 Stellungnahmen pro Seite ansehen, was eingewendet oder vorgeschlagen wird. Und vor allem selbst eine Stellungnahme abgeben. Allerdings sind schon wesentlich mehr Stellungnahmen eingelangt, die noch nicht freigeschaltet sind. Es sieht auch so aus, als wird alles über 10.000 nicht mehr angezeigt.
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