Wie uns Leser aufmerksam machen, gibt es auf der Webseite des Parlaments einen Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Grüne), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG).
Warum und wieso dieser neue Initiativantrag am 16.12.2021 eingebracht wurde nach dem Ministerialentwurf vom 9.12.2021 ist unklar. Möglicherweise dient er dazu die bisher eingegangenen Stellungnahmen zu umgehen und ignorieren zu können. Man hat offenbar gesehen, dass Tausende Stellungnahmen und Tonnen von Briefen eingelangt sind.
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Foto: Pixabay / domeckopol