Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren | Allgemeine Impfpflicht

Österreich auf dem Weg in die „Impfdiktatur“. COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME). Auf der Parlamentsseite können Sie ab sofort bis 10.01.2022 eine Stellungnahme zu diesem Gesetztesentwurf abgeben. Schreiben Sie der Regierung was Sie von dieser tyrannisch-diktatorisch-stalinistischen Gesetzgebung halten.

Die „Endlosspritze“

§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Jänner 2024 außer Kraft.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/fname_1024580.pdf

Stellungnahme Bürgerinitiative Unserösterreich zu COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME), am 10.12.2021 auf Parlamentsseite hochgeladen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir lehnen den Gesetzesentwurf COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME) zur Impfpflicht in Österreich aus folgenden Gründen ab:
1) Hier können Sie Verdachtsfallmeldungen über unerwünschte Impfwirkungen in Zusammenhang mit „COVID-Impfstoffen“ dokumentiert von der Europäischen Arzneimittel-Agentur einsehen:
https://www.adrreports.eu/de/index.html
Fälle insgesamt schwerer Nebenwirkungen (Hospitalisierung und/oder bleibender Schaden) für COVID-19 VACCINE ASTRAZENECA (CHADOX1 NCOV-19), COVID-19 MRNA VACCINE MODERNA (CX-024414), COVID-19 MRNA VACCINE PFIZER-BIONTECH (TOZINAMERAN) und COVID-19 VACCINE JANSSEN (AD26.COV2.S): 525.321, Stand 05.12.2021
2) Der Europarat hat am 27. Jänner 2021 folgende Entschließung 2361(2021) mehrheitlich angenommen – Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen
https://pace.coe.int/en/files/29004/html
3) Gerade Risikogruppen (Bluthochdruck, Fettleibigkeit, Zuckerkrankheit und Angststörungen) sind durch die „Impfungen“ besonders gefährdet eine schwere Nebenwirkung zu erhalten. Bei Kindern und Jugendlichen macht die „Impfung“ überhaupt keinen Sinn.
4) Die absolute Risikoreduktion (ARR) der „Impfstoffe“ liegt bei knapp 1%.
5) Die 7-Tagesinzidenz ist aussagelos. Diese hat nur Aussagekraft wenn sie aus den symptomatischen Fällen und nicht aus den positiven Testergebnissen heraus berechnet wird.
6) Sie erzeugen derzeit eine Pseudopandemie. Vor einem Jahr wurden 1/10 der Tests durchgeführt, mit 30% Positivrate. Aktuell sind es nur ca. 3% Positivrate.
7) Falsch positive PCR-Testergebnisse werden in den Angaben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nicht berücksichtigt.
8) Die asymptomatische Übertragung von SARS-CoV-2 ist ein Märchen.
https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w
9) Die Auslastung der Intensivbetten und Sterbezahlen sind kein Kriterium. In der Vergangenheit gab es bereits mehrmals solch ähnliche Situationen.
10) „Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“ Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jörg Hacker, ehemaligen Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI)
Daher unsere Forderungen:
Ziehen Sie diesen Gesetzesvorschlag umgehend zurück
Verabschieden Sie keine weiteren Gesetzte und Verordnungen mehr
Stoppen Sie sofort alle COVID-Maßnahmen
Rücktritt der gesamten Bundesregierung
Mit freundlichen Grüßen
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_111007/index.shtml

Hier Stellungnahmen zu COVID-19-Impfpflichtgesetz abgeben

Initiativantrag: COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2173/A) bis 20.01.2022 abgeben!
Ministerialentwurf: COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME) bis 10.01.2022 abgeben!

Anzahl der abgegebenen Stellungnahmen – Stand 23.01.2022, 12:45 Uhr

Insgesamt sind zu diesem Gegenstand COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2173/A) bisher 95.859 Stellungnahmen eingegangen
Insgesamt sind zu diesem Gegenstand COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME) bisher 106.266 Stellungnahmen eingegangen

Hier scheint etwas nicht zu stimmen. Die Zähler der Anzahl der Stellungnahmen stehen bei beiden Gesetztesentwürfen bei 10.000 – Stand 25.12.2021. Die Bürgerinitiative Unserösterreich hat die Nationalratspräsidenten per E-Mail ersucht, den Stand zu korrigieren. Das E-Mail wurde an folgende Personen verschickt: wolfgang.sobotka@parlament.gv.at, doris.bures@parlament.gv.at, norbert.hofer@parlament.gv.at
CC: info@parlament.gv.at, buergerservice@sozialministerium.at, buergerservice@hofburg.at, chefredaktion@diepresse.com, n.fellner@oe24.at, office@krone.at, c.oistric@heute.at, Leser@kurier.at

COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME)