Ein Bundesberufungsgericht hat das neue COVID-19-Impfmandat der Regierung Biden für Privatunternehmen erneut gestoppt und die beispiellose Regelung als „umwerfend weitreichend“ und „fatal fehlerhaft“ bezeichnet.
Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des Fifth Circuit Court of Appeals entschied am Freitag, dass die Verordnung, die von der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) Anfang des Monats als vorläufige Notnorm erlassen wurde, „die gesetzlichen Befugnisse der OSHA bei weitem überschreitet“.
Das Gremium wies einen Antrag des Justizministeriums von Biden auf Aufhebung der vom Gericht in der vergangenen Woche verhängten Aussetzung zurück.
Das Impfpflicht „droht, die Freiheitsinteressen von widerstrebenden individuellen Empfängern erheblich zu belasten“, schrieb Richter Kurt D. Engelhardt, ein von Trump ernannter Richter, für das Gremium.
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