Mit dem umstrittenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – schon der Name ist ein Ungetüm – hat Angela Merkel massiven Druck auf die sozialen Netzwerke aufgebaut, die Inhalte auf den Plattformen zu kontrollieren. Regierungsnahe Organisationen, teilweise indirekt gepäppelt durch Staatsgelder oder Steuervorteile, agieren inzwischen als „Wahrheitswächter“ im Netz. Kritiker sprechen von einem „Outsourcen“ von Zensur: Der Staat hat sie quasi ausgelagert auf Internet-Giganten und auf sogenannte „Nicht-Regierungs-Organisationen“. Genauso geschieht das auch in zeitgenössischen Diktaturen. Die Regierenden waschen ihre Hände da auch gerne in Unschuld – und verweisen auf Dritte.

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