Drei Gesetze, die sich mit den Covid-Maßnahmen befassen wurden mit einem Entschließungsantrag um ein halbes Jahr bis 31.12.2021 verlängert. Und das obwohl laut AGES selbst mit den ungeprüften und massenhaft ausgeführten Tests die „Inzidenz“ auf einem historischen Tiefstand von durchschnittlich 8,4 gelandet ist.
Begründung des Antrages
„Es werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.“
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01780/fnameorig_985008.html
Redaktionelle Anpassungen? Das Bundesgesetzblatt ist zu einem „billigen Boulevardblatt“ verkommen!
DEMOKRATIEREFORM JETZT! – Meilensteine
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