Verfassungsgericht von Slowenien hebt Bewegungs- und Versammlungsverbot auf

Slovenien

Nach serienweiser Aufhebung von fast allen Corona Verordnungen der österreichischen Bundesregierung hebt nun auch das slowenische Verfassungsgericht Kernstücke von Verordnungen und Gesetzen des slowenischen Parlaments auf. Dieses muss die Gesetze binnen zwei Monaten reparieren. Die Regelungen gelten in der Zwischenzeit jedoch nicht.

https://tkp.at/2021/06/09/verfassungsgericht-von-slowenien-hebt-bewegungs-und-versammlungsverbot-auf/

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