Wöginger: „Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben.„
Nicht einmal ein schlechter Witz
Das was Wöginger da von sich gibt ist nicht einmal ein schlechter Witz. Er sollte sich mal seinen Parteikollegen Nehammer zur Brust nehmen, der am liebsten alle regierungskritischen Demos grundlos verbieten würde. Die ÖVP tritt Grund- und Freiheitsrechte laufend mit Füßen.
Beispiel: Versammlungen – Maskenpflicht
- Derzeit gilt an öffentlichen Orten folgendes Unrecht: 2 Meter „Schwachsinnsabstand“
- Für Demoteilnehmer gilt folgendes Unrecht: 2 Meter „Schwachsinnsabstand“ + Maskenpflicht, Maskenbefreiungen werden von der Polizei auf Anordnung von Nehammer einfach ignoriert
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird also wesentlich schlechter gestellt!
Beispiel: Registrierungspflicht in der Gastro
In der „Öffnungsverordnung“ wird der Datenschutz wieder einmal einfach ignoriert. Gäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen. Das wurde vom VfGH bereits einmal aufgehoben. Da zu kommt natürlich der neue Schwachsinn, „Grüner Pass“ genannt. Auch das Zeug gehört vom VfGH aufgehoben.
Köstinger über Maßnahmen
Ich glaube, dass wir alle auch jetzt sehen, dass die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, die zum Teil auch sehr entbehrlich waren, wirken und natürlich braucht es dann auch weitere Erleichterungen.
Alle Maßnahmen sind entbehrlich, und zwar seit dem 15.03.2020!
Untragbarer und demokratiefeindlicher als die ÖVP kann man kaum agieren. Das christlich Soziale ist der ÖVP komplett abhanden gekommen. Nichtssagende Tests und gefährliche Impfungen runden das absonderliche Weltbild der ÖVP ab. Menschen verkommen zur „Gesundheitsware“ in einem globalen System der GREAT RESET Diktatur.
Die Antwort: DEMOKRATIEREFORM JETZT! – Meilensteine
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