Mit heutigem Stand sind über 65 Klagen wegen des „Notbremse-Gesetzes“ der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Man möchte meinen, dass die Kanzlerin, der früher nachgesagt wurde, sie würde nach Umfrage-Ergebnissen regieren, davon beeindruckt ist. Das aber wäre ein Irrtum. Merkel hat jetzt beim Impfgipfel ihren Feldzug gegen unsere Grundrechte noch weiter optimiert.

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Foto: dpa/Michael Kappeler
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