Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“ in einem Interview. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kubicki-bundesregierung-hat-buergern-klageweg-versperrt-rki-bestaetigt-inzidenz-hat-keinen-aussagewert-a3500334.html

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