Am Mittwoch, 21. April, werden ab 10 Uhr am Brandenburger Tor zahlreiche Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet zum Protest gegen das neue Pandemiegesetz der Bundesregierung erwartet. Ab 11 Uhr findet die Debatte zum Gesetzentwurf mit namentlicher Abstimmung statt. Besonders die hinzugefügten Teile für §28b und §73 werden als problematisch angesehen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/regierungsermaechtigung-durch-infektionsschutzgesetz-und-die-demokratie-proteste-a3495739.html

Foto: Landesarchiv Berlin
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