Grundrecht-Entzug wegen möglicher Überlastung der Kliniken – hat der Staat versagt?

Reitschuster Spahn

Die massivsten Einschränkungen der Grundrechte der Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik werden vor allem mit der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens begründet. Der frühere Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hatte in einer Generalabrechnung mit der Bundesregierung insbesondere auch diese Begründung kritisiert.

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