Gernot Blümel kommt einem VfGH-Urteil nicht nach und ließ die Frist verstreichen. Er müsste Emails und Dokumente aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss liefern. Weil er das nicht tut, richtet sich Jan Krainer (SPÖ) nun per Brief an den Verfassungsgerichtshof und verlangt die Exekution des Urteils gegen Blümel.
Urteil des VfGH
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_03.03.2021_UA_1_2021_Erkenntnis.pdf
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
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