Stellungnahme von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_72615/imfname_925575.pdf
Wir hingegen wollen
- Sofortige Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes
- Sofortige Wiederherstellung des Epidemiegesetzes 1950 in der Fassung von 31.12.1974 (Dr. Bruno Kreisky)
- Sofortiger Rücktritt der Regierung Kurz mit anschließender Demokratiereform
Foto: parlament.gv.at