08. Februar. /FM/. FPÖ lässt sich wieder mal über den Tisch ziehen? Im metternichschen Polizeistaat gingen die Leute wenigstens in den umliegenden Weinbergen zum Heurigen: Schubert, Beethoven, Waldmüller …

Zum Resümee: Kreisky – Wahl-Unterstützungserklärungen, Parteien- und Presseförderung; Schüssel – Allgemeines Pensionsgesetz, Beneš-Dekrete; Kurz – Corona-Pandemie-Gesetzgebung mit Grundrechts- und Wirtschafts-Lockdown; Schallenberg – Impfpflicht; Nehammer – zigtausende unwürdige Strafen, Schikanen, Grundrechtseingriffe als Innenminister und Energie-Maßnahmenkriese mit Turboflation und Budgetfiasko als Bundeskanzler.

Ich erinnere mich gut an die vermutlichen Spitzel jedweder Provenienz auf meinen Demos, die sich auch ganz privat an meine Freundinnen und Freunde heranmachten! Vom tätlichen Angriff gegen mich Ende März 2024, vor den Augen der Versammlungspolizei und dankenswerterweise mit Personsfeststellung, habe ich von keinen Ermittlungen vernommen. Ebenso erinnere ich mich an den Maskenrichter der vermeinte, wie jemand zu solch einem Titel demonstrieren könnte, so ein Blödsinn! Hunderttausende Corona-Demoteilnehmer blieben ohne jeglich angeführte polizeiliche Zählung und Schätzung.

Dafür wandten sich unzählige Verzweifelte an mich um Rat und Hilfe, insbesondere beim Verlust von Angehörigen! Sogar bei vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobener Corona-Maßnahme war der Niederösterreichische Coronafonds nicht zu entsprechender Straf-Entschädigungszahlung bereit.

Durchgeimpfte und getestete Abgeordnete scheinen das Leid der Bevölkerung eben nicht ermessen zu können und Parlamentariern schlichtweg Lebenserfahrung, Vorstellungs- und Einfühlungsvermögen gemeinhin zu mangeln! Begibt sich die FPÖ der Hauptlast der Regierungsagenden, begibt sie sich der Hauptlast der Gesetzeswerdung! Denn kaum habe ich je besehen, dass Parlamentarier Gesetze schaffen und selbst aufsetzen.

Kein ÖVP-Polizeistaatsregime!

Kein unabhängiger geimpfter angst- und zwangsverheißender Justizminister!

Natürlich, die Unschuldsvermutung gilt!

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