Türkis besetzt Posten rechtswidrig

Kurz

Trotz VfGH-Aufhebung

Die Beamten-Mehrheit von Türkis-Blau in der Sozialversicherung wackelt. Bis jetzt weigert sich die ÖVP, die vom VfGH aufgehobene Zusammensetzung der Gremien zu reparieren. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan dazu: “Mehrheit, die ihr absolut nicht zusteht.”

https://zackzack.at/2021/03/11/trotz-vfgh-aufhebung-tuerkis-besetzt-posten-weiterhin-rechtswidrig/

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