Bricht das Kartenhaus der Klimapolitik zusammen?

VW Kaefer

BRÜSSEL, 22. Dezember. /Tichyseinblick/. Die EVP-Fraktion, größte Fraktion im EU-Parlament, möchte das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Kommt es nun zu einem großflächigen Umschwung in der EU-Klimapolitik – beginnend mit einer Kehrtwende bei der Mobilität?

Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, setzt sich für eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 ein. In einem aktuellen Positionspapier fordert das Mitte-konservativ-Bündnis, dem auch CDU und CSU angehören, eine Technologieneutralität bei Antrieben. Auch wenn die angestrebte Abkehr vom Verbrenner-Verbot ein erster wichtiger Schritt ist, kann von der EVP vorerst kein grundsätzlicher Umschwung in der Klimapolitik erwartet werden. Laut dem Positionspapier sollen die EU-Klimaziele, abgesehen vom Kurswechsel in der Automobilbranche, weiterhin eingehalten werden.

Nur E-Mobilität hat ausgedient: Wie reagiert das EU-Parlament?

Doch was steckt hinter dem grundlegenden Wandel des Standpunkts? Noch im vergangenen Jahr hatte sich die EVP eindeutig für das Verbrenner-Aus eingesetzt und war damit Teil des Problems. Der Hintergrund für diese Kehrtwende liegt in den wachsenden Schwierigkeiten der europäischen Automobilindustrie. Besonders niedrige Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen und die Konkurrenz aus China setzen die Branche unter Druck. Hinzu kommen die widrigen Rahmenbedingungen in Deutschland – hohe Energiekosten, komplexe Bürokratie und hohe Steuersätze –, welche die Situation verschärfen.

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