WIEN, 13. August. /Kurier/. Parteien streiten um Maßnahmen gegen islamistischen Terror – Knapp eine Woche nach dem verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien würden die Ermittlungen weiter „auf Hochdruck“ laufen, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag. Die Grünen rücken von ihrem Widerstand gegen die Überwachung von Chats ab. Ein Gesetzesentwurf soll in Begutachtung gehen. Die ÖVP strebt eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts und des Parteiengesetzes an.

ÖVP-Maßnahmenpaket

Im Vorfeld der Tagung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstag meldet sich die ÖVP mit einem Maßnahmenpaket. Es enthält folgende Punkte: Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, Prüfung ob im Parteiengesetz zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten verankert werden können, Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche, Überwachung von Chat-Nachrichten und die Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention.

https://kurier.at/politik/inland/terror-taylor-swift-konzert-islamismus-gerhard-karner/402935513

Anmerkung der Freiland-Redaktion

Das Recht Versammlungen abzuhalten und Vereine zu bilden einzuschränken und das Briefgeheimnis auszuhöhlen ist der weitere Versuch elementare Grund- und Freiheitsrechte unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung schrittweise abzuschaffen. Ob dieses Vorgehen vor dem VfGH Bestand haben wird ist fraglich. Eine weitere Restriktion im Parteiengesetz ist nicht erforderlich. Besserer wäre es über die Abschaffung des Listenwahlrechts nachzudenken.

Foto: Pixabay / music4life