BRÜSSEL, 22. Juli. /SEBÖ/. Ende Juni 2023 hat die EU-Ratspräsidentin von der Leyen für die nächsten vier Jahre 66 Mrd. zusätzlicher Mittel von den Mitgliedsstaaten für das EU-Budget gefordert. Davon sollen 50 Mrd. an die Ukraine gehen, sowohl als Kredite sowie auch als Zuschüsse. (https://www.morgenpost.de/politik/article238743337/ukraine-krieg-eu-hilfe-milliarden.html) Hinzu kommen 12 Mrd. außerbudgetär exklusiv für Waffenkäufe unter dem vielsagenden Namen „Europäische Friedensfazilität“, die ständig erhöht werden. (https://www.salzburg24.at/news/welt/eu-stockt-mittel-fuer-waffenlieferungen-an-ukraine-auf-141048496)
Quelle: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/eu-verlangt-noch-mehr-geld-fuer-den-krieg
Lesen Sie weiter
- Bis zu 35.958 Euro pro Monat: 15 Prozent höhere Bezüge für von der Leyen & Co.
- DEMOKRATIE Jetzt! – „Meilensteine”
- Österreichischer Demokratie Monitor 2022: Nur mehr 34% mit politischem System zufrieden
- Rangliste der Pressefreiheit: Österreich fällt von Platz 18 auf Platz 31 zurück
- Demokratie-Index 2023: Österreich erneut herabgestuft
- Inflation bei 20% – Regierung muss weg
- Österreich: 96% mehr Firmenpleiten als 2021 – Insolvenzstatistik 1. – 3. Quartal 2022 final
- Land der Schuldenberge – 175 Milliarden Euro im Sumpf CORONAs versenkt?
- Im Schatten der Restdemokratie
- Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Volksabstimmung gefordert
- ORF – Kommunistisches Zwangsfernsehen muss weg
- Kategorie Versammlungen
Foto: imago