Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ angekündigt. Es bringe „eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz“. Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs.

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