Bessere Regeln für künftige Krisen: Wie ein neues Epidemiegesetz aussehen könnte

COVID-Coronavirus-Immunitaet

Der Gesundheitsminister will noch heuer ein zeitgemäßes Epidemiegesetz schaffen. In eine neue Regelung würde der Verfassungsjurist Peter Bußjäger auch eine Impfpflicht einbauen.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000142628881/bessere-regeln-fuer-kuenftige-krisen-wie-ein-neues-epidemiegesetz-aussehen

Anmerkung der Freiland Redaktion

Es ist nicht Aufgabe des Staates Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu verhängen sondern diese sicherzustellen. Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger hat unsere Verfassung und unser Rechtssystem nicht verstanden. Solche Personen gehören lebenslänglich hinter Gitter gesteckt!

Natürlich, die Unschuldsvermutung gilt!

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Foto: uncutnews.ch