Wieder einmal ist der Regierung der Rechtsstaat vollkommen egal. Nehammer untersagte am 10.04.2021 wieder grundlos diverse Versammlungen. Ausrede „CORONA PANDEMIE“.
Nehammer untersagt weiter Demos
Dass Nehammer das Gerichtsurteil vom 24.03.2021 hinsichtlich Demoverbots nicht verstehen will ist auch vollkommen klar. Dem Innenminister geht es ja gar nicht darum Demos ordentlich zu begleiten sondern regierungskritische Kundgebungen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Daher auch die Masken und Abstände um solche Veranstaltungen leichter auflösen zu könne. Artikel 11 MRK ist genau der richtige Prügelknabe für Nehammer, Stichwort Gesundheit, damit lässt sich so ziemlich alles untersagen.
Endloslockdown und Testwahnsinn
Sein Kollege Anschober besteht weiter darauf die vollkommen ungeeigneten PCR-Tests im Massenscreening einzusetzen um die nichtssagenden Fallzahlen schön hoch zu halten. Eintrittstests im Handel sind das letzte. Über 30.000 Stellungnahme gegen Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME) sind ihm genauso egal wie die an den Haaren herbeigezogene 7-Tagesinzidenzen. Hauptsache Big Pharma brummt. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
SCHLUSS mit CORONAPANDEMIE – DEMOKRATIEREFORM JETZT!
Es gibt keinen einzigen Grund nur einen Millimeter am StGG zu rütteln! Schon gar nicht eine „erfundene Pandemie“, die durch angefütterte Medien noch befeuert wird. Dieser autokratische Apparat ist einer Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht würdig. Daher wollen wir eine Demokratiereform JETZT!
Foto: apa/Herbert Neubauer
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