WIEN – Die Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich wurde von 3 Wahlwerbern rechtzeitig – vor dem 24.10.2022 – angefochten. Es sind dies David Packer, BSc, Johann Peter Schutte und Mag. Robert Marschall. Alle 3 Wahlwerber wurden von der – parteipolitisch besetzten – Bundeswahlbehörde nicht zur Wahl zugelassen. Sie standen daher auch nicht am Stimmzettel der Bundespräsidentenwahl 2022.
Quelle: http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/wahlanfechtung.html
VfGH berät über Bundespräsidentenwahl und Anträge zum U-Ausschuss
9.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof tritt am 14. und am 22. November 2022 zusammen, um diese Fälle zu behandeln.
https://www.vfgh.gv.at/medien/BeratungenNovember2022.de.php
Bundespräsidentenwahl: VfGH weist alle Anfechtungen zurück
Der VfGH hat am 14.11.2022 alle gegen die Wahl des Bundespräsidenten eingebrachten Anfechtungen zurückgewiesen. Die Wahl angefochten hatten vier Personen, die geltend machten, dass ihre Kandidatur rechtswidrigerweise nicht zugelassen worden sei.
Lesen Sie weiter
- DEMOKRATIE Jetzt! – „Meilensteine”
- Inflation bei 20% – Regierung muss weg
- Österreich: Land der Pleiten – Insolvenzstatistik 1. Halbjahr 2022 final
- Land der Schuldenberge – 175 Milliarden Euro im Sumpf CORONAs versenkt?
- Im Schatten der Restdemokratie
- Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Volksabstimmung gefordert
- ORF – Kommunistisches Zwangsfernsehen muss weg
- Kategorie Versammlungen
Foto: Pixabay / geralt