Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verfasst. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein direkter Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagen Kritiker.
Quelle: https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/
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