Verwaltungsgerichte hoben erst unlängst Verfügungen über Ausgangssperren wegen Unverhältnismäßigkeit auf. So etwas wird, wenn Merkel ihren Willen im Parlament durchsetzt, in Zukunft nicht mehr möglich sein.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-will-mit-dem-gesetz-nicht-die-buerger-vor-infektionen-schuetzen-sondern-ihre-macht-vor-den-buergern/

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