Unglaublich: Verfassungsgericht jetzt selbst vor Gericht

Urteil

Nein, Sie haben sich nicht verlesen bei dieser Überschrift. Es ist tatsächlich so. Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht verklagt. Und die obersten Richter, die mehrheitlich stramm an der Seite der Regierung stehen seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten nach Karlsruhe delegierte, müssen sich nun selbst vor Gericht verantworten. Der Auslöser: Karlsruhe „macht seine Entscheidungen vorab einem bestimmten Kreis von Journalisten zugänglich – noch bevor die Prozessparteien informiert werden“, wie die „Welt“ schreibt: „Die jahrzehntelange Praxis wurde vor zwei Jahren öffentlich bekannt, nun klagt die AfD.“

Quelle: https://reitschuster.de/post/unglaublich-verfassungsgericht-jetzt-selbst-vor-gericht/

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Foto: Pixabay / 3D Animation Production Company