Kreml-Sprecher: Russland voller Entschlossenheit über Kaliningrad-Situation

Dmitry Peskov

MOSKAU, 24. Juni. /TASS/. Moskau ist in Bezug auf die Verkehrsblockade des Kaliningrader Gebiets voller Entschlossenheit, wird aber keine übereilten Entscheidungen treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber TASS.

„Es gibt keinen Grund zur Eile, aber wir sind gleichzeitig voller Entschlossenheit“, kommentierte er die Situation. „Es wird einige Zeit dauern, bis bestimmte Entscheidungen getroffen werden.“

Russland sei in der Kaliningrad-Frage absolut im Recht, das Land analysiere die Situation und übermittle seinen Gegnern seine Position bezüglich der Transitblockade der Enklave, sagte er.

„Wir analysieren diese Situation sehr ernsthaft. Über das Außenministerium übermitteln wir unseren Gegnern unseren Standpunkt“, sagte er. „In dieser Situation sind wir absolut im Recht“.

„Bedauerlicherweise sind sie nicht mehr unsere Partner, sondern jetzt unsere Gegner“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob nach dem Bericht von Sicherheitsratssekretär Nikolaj Patruschew an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen sei, antwortete der Beamte: „Wir brauchen etwas Zeit, um die Situation zu analysieren.“ „Ich glaube, auch unsere Gegner brauchen diese Zeit“, fügte er hinzu.

Der Kreml schließe nicht aus, dass Litauen seine Beschränkungen für den Transit in die baltische Exklave aufhebe, bereite sich aber auf das Schlimmste vor, sagte er.

„Wir wollen nichts ausschließen. Hoffen wir auf das Beste und bereiten wir uns auf das Schlimmste vor. Und genau das tun wir jetzt“, sagte er.

Litauen hatte am 18. Juni aufgrund von EU-Sanktionen Beschränkungen für den Schienentransit einiger Güter aus Russland in die Region verhängt. Kaliningrad bestätigte später, dass die Beschränkungen auch für den Lkw-Verkehr gelten.

Russland hält die Maßnahme für unrechtmäßig, da sie gegen die Vereinbarungen verstößt, zu denen sich das Land beim EU-Beitritt verpflichtet hat. Vilnius und die Europäische Union beharren darauf, dass sie lediglich die Sanktionsregelung durchsetzen.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, besuchte das Kaliningrader Gebiet am 21. Juni. Der Besuch war lange im Voraus geplant, aber die Verkehrsblockade war eines der Themen, die auf einer nationalen Sicherheitssitzung in seiner Anwesenheit besprochen wurden. Früheren Berichten zufolge wird Patruschew Putin einen Bericht über die Ergebnisse seines Besuchs vorlegen.

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Quelle: https://tass.com/politics/1470731

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Foto: Vitaly Nevar/TASS