WASHINGTON, 11. Mai. /TASS/. Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine in Höhe von rund 40 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Sitzung wurde auf der Website des Unterhauses der US-Legislative übertragen.

368 Kongressabgeordnete stimmten für die Initiative, 57 stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (aus dem Bundesstaat New York), hatte zuvor versprochen, so bald wie möglich eine Abstimmung über die Initiative zu organisieren. Wenn das Oberhaus zustimmt, wird es an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift weitergeleitet.

Das Dokument sieht die Bereitstellung von Mitteln für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für Kiew vor. Insbesondere werden 6 Mrd. USD für die Bereitstellung von Waffen und Sicherheitshilfe, 8,7 Mrd. USD für Wirtschaftshilfe und die Finanzierung des ukrainischen öffentlichen Dienstes, 5 Mrd. USD für Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine und andere Länder der Welt und 900 Mio. USD für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bereitgestellt. Darüber hinaus werden 3,9 Mrd. USD für die Verstärkung der US-Truppen in Europa bereitgestellt.

Das Weiße Haus hat die Annahme der Initiative durch das Repräsentantenhaus begrüßt. „Die zusätzlichen Mittel, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, werden es uns ermöglichen, mehr Waffen wie Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Munition in die Ukraine zu schicken. Sie werden uns auch dabei helfen, unsere Waffenarsenale aufzufüllen und die US-Truppen in [anderen] NATO-Ländern zu unterstützen“, erklärte die Sprecherin des US-Präsidenten, Jen Psaki, in einer verbreiteten Erklärung.

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