Derzeit können auf der Parlaments Homepage zwei Stellungnahmen zum geplanten COVID-19-Impfpflichtgesetz abgegeben werden. Aus Kapazitätsgründen können nicht alle Stellungnahmen aufgelistet werden, aber für die CORONA-Propaganda stehen hunderte Millionen Euro zu Verfügung. Stellungnahmen müssen wenn sie nicht in der Liste aufscheinen über die Suchfunktion ermittelt werden.

Parlamentsserver niedergespart

Abgegebene Stellungnahmen – Stand 28.12.2021

COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME)

COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2173/A)

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Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren | Allgemeine Impfpflicht | Stellungnahme abgeben

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