§ 879.1 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch): Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
Die Muster-Unterlassungsklage „3G am Arbeitsplatz“ (09.11.2021, 88 Seiten)
Damit jeder auch ohne Anwalt aktiv werden kann, haben wir für Sie eine Musterklage für das Arbeitsgericht erarbeitet. Damit können Sie auf Unterlassung klagen, nämlich, dass der Arbeitgeber bei Ihnen „3G“ kontrolliert. Das ‚Drüberfahren‘ muss ein Ende haben. Es ist Zeit für die eigenen Rechte aktiv einzutreten.
Musterklage für Sie: https://rechtsanwalt.forsthuber.at/docs/Feststellungsklage_3G-Arbeitsplatz_oeff.pdf
https://rechtsanwalt.forsthuber.at/audiatur-ihre-grundrechte/item/637-3g-klage.html
Ausnahmesituation bei Corona für Rechtsschutzversicherungen nicht anwendbar
Gegen eine solche Ausnahmesituationsklausel bei der Uniqa war der VKI vorgegangen – das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien 5 R 13/21z) erkannte diese Klausel im Corona-Fall rechtskräftig für gesetzwidrig.
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Fotos: Screenshot aus YouTube Video, Forsthuber & Partner